Graz sperrt auf, Graz sperrt zu – Schwarzes Radieschen räumungsbedroht

Nach 5 monatigen Renovierarbeiten ist das Schwarze Radieschen seit etwa
drei Monaten regelmäßig offen. Organisatorische Entscheidungen werden im
Kollektiv diskutiert, getroffen und umgesetzt, weiters steht der Raum auch
anderen Initiativen zur Verfügung und beheimatet auch die Grazer
Infoladen-Bibliothek und schon sieht es sich mit einer Räumungsdrohung konfrontiert.Der Vorwurf: politisches Engagement in »irgendeiner Weise«

Wo kommt das her:
Offenbar haben Inhalte und Veranstaltungen das Landesamt für
Verfassungsschutz und die Grazer ÖVP dazu erregt, beim Wohnungsamt der
Stadt Graz, der Vermieterin des Schwarzen Radieschens, zu intervenieren.
Nun versucht das Wohnungsamt, bestehende Abmachungen zurückzunehmen: Die
Ausstellung eines schriftlichen Mietvertrags wird uns verweigert. Bisher
(also seit Dezember 2012) hatten wir einen mündlichen Mietvertrag mit dem
Versprechen, dass wir einen schriftlichen Mietvertrag bekommen wuerden,
sobald eine Heizung eingebaut wäre. Die Fernwärmearbeiten waren im Juni
abgeschlossen.

Nun bekamen wir am 5. Juli ein Schreiben – noch dazu an einen Verein
adressiert, den es gar nicht gibt – von der Wohnhausverwaltung, dass das
Schwarze Radieschen bis zum 30. Juli ausgezogen sein müsse. Die
Begründung: Wir hätten die Wohnhausverwaltung nicht über die wahre
Tätigkeit des Vereins informiert.

Aus dem Antwortbrief (Die Zitate stammen aus der Räumungsaufforderung vom
5. Juli):
»Erstens schreiben Sie: ,Der beabsichtigten Anmietung […] kann auf
Grund der Tatsache, dass Sie uns über die wahren Täigkeiten des
Vereins nicht informiert haben […] nicht naeher getreten werden.‘ Was
sind nach Meinung des Amts fuer Wohnungsangelegenheiten die ,wahren
Tätigkeiten‘ des Vereins und worauf basiert diese Einschaetzung?
Zweitens schreiben Sie. Dass ,die Stadt Graz grundsaetzlich an keine
Vereine, die in irgend einer Weise politisch tätig sind
Geschäftsräumlichkeiten vermietet.‘ Bitte erläutern Sie diesen Punkt
näher. Der Verein […] ist nämlich keine Partei oder
Parteijugendorganisation und steht auch keiner Parteiorganisation nahe.«

Denn wo kämen wir da hin:
Selbstorganisation
Initiative
kritisches Bewusstsein
unkommerzielle Stadt(teil)mitgestaltung? – Nicht in Graz!?

Für Schlussfolgerungen zu Zusammenhaengen zwischen der
Polit-Intervention, der »Begründung« des Wohnungsamts und einer rechten
Schwarz-Rot-Blauen Stadtregierung gibt es diverse Indizien, vieles muss
aber Mutmaßung bleiben, die wir hier nicht breit treten wollen. Offenbar
wurde jedenfalls, dass »das Radieschen in die Kloake der Lokalpolitik
geplumpst ist«, wie ein Compagnero ausdrückte. Den Rest überlassen wir
der Auffassungsgabe unserer Leser_innen.

Wir sind uns sicher, dass da noch einige Fragen offen geblieben sind. Und
weil wir solidarische Menschen einladen, uns zu unterstützen, lädt das
Schwarze Radieschen zu einer Informationsveranstaltung und einem offenen
Plenum am 21. Juli 2013 um 16 Uhr

This entry was posted in General. Bookmark the permalink.